{"id":62,"date":"2012-08-06T14:42:02","date_gmt":"2012-08-06T13:42:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.tarracoiuris.com\/de\/?p=62"},"modified":"2014-09-17T15:03:27","modified_gmt":"2014-09-17T14:03:27","slug":"das-europaische-mahnverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.tarracoiuris.com\/de\/?p=62","title":{"rendered":"Das Europ\u00e4ische Mahnverfahren"},"content":{"rendered":"

Die S\u00e4umigkeit der Schuldner ist eines der Hauptprobleme, welches sich den wirtschaftlichen Akteuren oftmals stellt. Nat\u00fcrlich vergr\u00f6\u00dfert sich dieses Problem in Zeiten der Krise. Ein wenig genutztes Instrument, um Geld s\u00e4umiger Schuldner, die in anderen Staaten der Europ\u00e4ischen Union leben, einzutreiben, ist das Europ\u00e4ische Mahnverfahren.<\/strong><\/p>\n

Oftmals haben Klienten, wenn sie in die Kanzlei des Rechtsanwalts kommen die Ansicht, dass sich die M\u00fche nicht lohne einen Forderungsschuldner, der seinen Wohnsitz in ein anderes europ\u00e4isches Land verlegt hat und keine G\u00fcter mehr in Spanien hinterlassen hat, zu verfolgen und es daher besser sei die Forderung wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit abzuschreiben. Allerdings gibt es immer M\u00f6glichkeiten diese Schuldner zu verfolgen. Eine besonders einfache Methode gibt es, wenn der Schuldner sich in einem anderen Land der Europ\u00e4ischen Union aufh\u00e4lt.<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Mahnverfahren ist seit 2006 als Verordnung 1896\/2006 des Rates und des Europ\u00e4ischen Parlaments gesetzlich geregelt und im Amtsblatt Nr. L 399 vom 30.12.2006 ver\u00f6ffentlicht. Wie \u00fcblich im europ\u00e4ischen Prozessrecht handelt es sich um ein System der Kommunikation zwischen der Justizverwaltung und den Beteiligten basierend auf gegenseitigem Vertrauen der Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union. Teil dieser Vertrauensgrundlage ist die Annahme, dass alle Gerichte der Mitgliedsstaaten zuverl\u00e4ssig sind, sowie auch die entsprechenden Systeme der \u00f6ffentlichen Kommunikation, insbesondere der Post.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben Gesetze dieserart \u00fcblicherweise das Ziel die Kommunikation zwischen der Justizverwaltung und den Verfahrensbeteiligten innerhalb der verschiedenen L\u00e4nder, Sprachen und Kulturen zu vereinfachen. Dies geschieht mittels der Ver\u00f6ffentlichung amtlich \u00fcbersetzter Formulare im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union in allen Amtssprachen der Europ\u00e4ischen Union. Hierdurch werden weitere Kosten sowie Interpretationsprobleme vermieden.<\/p>\n

Nicht zu vergessen ist, dass die europ\u00e4ischen Regelungen direkt anwendbar sind, also nicht ins jeweilige nationale Recht umgesetzt werden m\u00fcssen. Jedenfalls ist diese Vorgehensweise f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger ein m\u00f6glicher Weg um seine Forderung vom s\u00e4umigen Schuldner einzutreiben. Allerdings beh\u00e4lt der Gl\u00e4ubiger auch die volle Freiheit auf die etablierten Vorgehensweisen des nationalen Rechts zur\u00fcckzugreifen, sofern er dies vorzieht. Das Europ\u00e4ische Mahnverfahren gibt vor viel einfacher und schneller zu sein und es vermeide jedes Erkenntnisverfahren sowie die Anerkennung von bestehenden ausl\u00e4ndischen Titeln vor der Vollstreckung in dem Land in dem der Schuldner wohnt und in dem wir die Forderung beitreiben m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Gl\u00e4ubiger muss dem zust\u00e4ndigen Gericht des eigenen Landes lediglich ein genormtes Formular der R\u00fcckforderung vorlegen, welches verschiedenen Anforderungen gen\u00fcgen muss und dann vom Gericht ohne inhaltliche Pr\u00fcfung direkt an den Gl\u00e4ubiger an seinem neuen Wohnort \u00fcbermittelt wird. Das Gericht pr\u00fcft im Voraus nur die Einhaltung der notwendigen Formalia, aber es wird nicht einmal ein Richter ben\u00f6tigt, der diese Aufgabe ausf\u00fchrt.<\/p>\n

Dies schlie\u00dft zweifellos die M\u00f6glichkeit, in \u00dcbereinstimmung mit dem nationalem Recht, nicht aus in der gleichen Instanz Beschwerde einzulegen (falls das Gericht den beantragten Mahnbescheid nicht erl\u00e4sst). Wenn das Gericht den Mahnbescheid erl\u00e4sst, so kann der Schuldner entweder die Forderung erf\u00fcllen oder innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch einlegen. Wenn nichts dergleichen passiert, so erl\u00e4sst das Gericht des Ursprungslandes einen Titel, der von jedem Gericht der Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union anerkannt wird.<\/p>\n

Carlos Prieto Cid, Rechtsanwalt<\/strong><\/p>\n

Lesen Sie diesen Artikel in Englisch<\/strong><\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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